Hamburger Zukunftsentscheid: zweite Phase startet mit großer Auftaktaktion
Zum Auftakt des Volksbegehrens für ein besseres Klimaschutzgesetz findet am 07.09. eine große Auftaktaktion des Hamburger Zukunftsentscheids statt. Mit mehr als 30 Druckern soll ab 10 Uhr auf der Jan-Fedder-Promenade das neue Konzept des Zukunftsentscheids vorgestellt werden.
„Schon ab dem 7. September können alle wahlberechtigten Hamburger und Hamburgerinnen ihre Stimme für eine bessere Klimaschutz abgeben. Denn, das Landeswahlamt stellt das entsprechende Formular schon drei Wochen vor der Hauptsammelphase zur Verfügung. So soll allen ermöglicht werden, das Formular selbst auszudrucken und zu unterschreiben. Für alle, die keinen Drucker zur Verfügung haben, stellen wir die Infrastruktur bereit – und damit die Möglichkeit, sich jetzt für eine ehrliche und transparente Klimapolitik einzusetzen.“
Die reguläre Unterschriftensammlung des Volksbegehrens beginnt am 28. September und dauert 3 Wochen bis zum 18. Oktober. Der Hamburger Zukunftsentscheid will den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg verpflichten. Dafür werden jährliche Klimaschutzziele und die verpflichtende Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert. Auch wird die Klimaneutralität für das Jahr 2040 anstatt 2045 anberaumt. Der Gesetzesentwurf wird u.a. von Fridays for Future Hamburg, NABU, Ver.di und dem Mieterverein unterstützt.