Volksinitiative des Hamburger Zukunftsentscheids zustande gekommen
Wie der Hamburger Senat mitteilte, ist die Volksinitiative des Hamburger Zukunftsentscheids zustande gekommen. Die Volksinitiative hatte dem Hamburger Senat am 31.01.2024 nach einer nur vierwöchigen Sammelphase 23.316 Unterschriften übergeben. Mit der Mitteilung durch den Senat liegt nun die amtliche Bestätigung vor, dass die Volksinitiative die gesetzlich vorgesehene Hürde von 10.000 Unterschriften genommen hat.
“Die große Resonanz auf unseren Gesetzesvorschlag zeigt: Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind sich bewusst, dass Hamburg einen verlässlichen Plan für den Weg zur Klimaneutralität braucht und, dass Klimaschutz ein soziales Anliegen ist. Wir wollen eine gesetzliche Garantie, dass die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen nicht bei denjenigen landen, die es bereits am schwersten haben.”
Der Hamburger Zukunftsentscheid schlägt eine Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes für einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg vor. Dafür werden jährliche Klimaschutzziele und die verpflichtende Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert. Auch wird die Klimaneutralität für das Jahr 2040 anstatt 2045 anberaumt.
“Hamburg ist als Hafen- und Hansestadt in einer besonderen Situation. Gemeinsam mit allen Akteuren eine zukunftsfähige Klimapolitik gestalten – das muss uns gelingen.”
In den folgenden Wochen werden sich Bürgerschaft und Senat mit den Inhalten der Volksinitiative befassen. Die nächste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahren, das Volksbegehren, ist für den Herbst 2024 geplant. Der Hamburger Zukunftsentscheid wird unter anderem unterstützt von Fridays for Future Hamburg, Nabu, ver.di und dem Mieterverein zu Hamburg.