18.11.2025
CDU erkennt mehrheitlich-demokratische Entscheidung der Hamburger Gesellschaft nicht an
Der Hamburger Zukunftsentscheid zeigt sich irritiert über das Vorgehen der CDU und warnt vor der Missachtung direktdemokratischer Ergebnisse. Am 12. Oktober hatte die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für den Zukunftsentscheid gestimmt und damit das Klimaschutzverbesserungsgesetz verabschiedet. Im Vorfeld hatte es intensive Debatten in der Öffentlichkeit gegeben. Kurz vor der Abstimmung hatten mehr als 70 Hamburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Zustimmung zum Gesetz empfohlen. Auch der Hamburger Mieterverein sowie über 100 Unternehmen hatten sich für den Zukunftsentscheid stark gemacht.
Nach intensiver Debatte haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger eindeutig für das Klimaschutzverbesserungsgesetz entschieden. Es ist an Arroganz kaum zu überbieten, diese demokratische Entscheidung jetzt als „falsch“ hinzustellen und so zu tun, als wüssten die Menschen nicht, was gut für ihre eigene Stadt ist. Wer Wahlergebnisse nur dann gelten lässt, wenn sie der eigenen politischen Agenda entsprechen, hat Demokratie schlicht nicht verstanden. Bezeichnend ist leider auch, dass die CDU es mit diesem Antrag ausgerechnet der AfD gleichtut. Der Verweis auf angebliche Hürden auf Bundesebene setzt dem Ganzen schließlich die Krone auf, während die eigene Partei dort die Erfolge der vergangenen Regierungen Stück für Stück zurückdreht. Anstatt einen solchen absurden Antrag vorzulegen, wäre die CDU in der Pflicht, endlich Lösungen vorzuschlagen und sich auf Bundesebene gegen diese Rückwärtsrolle zu stellen. Dies würde dem angeblichen Bekenntnis der CDU zu sozialem Klimaschutz Rechnung tragen.
Annika Rittmann, Sprecherin für den Hamburger Zukunftsentscheid
Der Hamburger Zukunftsentscheid betont, dass erst durch das im Zuge des Volksentscheids umgesetzte Klimaschutzgesetz eine sozialverträgliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gewährleistet ist. Genau diese gesetzliche Verpflichtung verhindert, dass es zu Belastungen durch die ohnehin notwendigen Klimaschutzmaßnahmen kommt und zugleich durch mangelnden Klimaschutz Mehrkosten entstehen.
Die CDU betreibt durch den Verweis auf steigenden Mieten und die Gefahr für die Wirtschaft abermals Angsttreiberei und übergeht grundlegende Gefahren aufgrund von verschleppten Klimaschutz. Die Menschen in Hamburg haben sich aktiv dafür entschieden, Klimaschutz transparent und sozial zu gestalten. Der erneute Versuch, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen, kann im Nachgang eines Volksentscheids zum sozialen Klimaschutz nur als armselig angesehen werden.
Annika Rittmann, Sprecherin für den Hamburger Zukunftsentscheid
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