17.09.2025
Hamburger Zukunftsentscheid irritiert von Aussagen der Handelskammer
Die Industrie- und Handelskammer Hamburg und der Hamburger Zukunftsentscheid verfolgen unabhängig voneinander das gleiche Ziel: die Klimaneutralität Hamburgs bis 2040. Beide Akteure stimmen darin überein, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in einem inhärenten Zusammenhang stehen, mit einem klimaneutralen Hamburg bis 2040 als Voraussetzung für eine belastbare und starke Hamburger Wirtschaft. Der Hamburger Zukunftsentscheid begrüßt die "unternehmerische Initiative und technologische Innovation", die laut der Handelskammer den Weg zur Klimaneutralität begleiten sollte. Gleichzeitig betont die Initiative, dass diese unverbindliche Absichtserklärung seitens der Wirtschaft nicht als transparente und verlässliche Grundlage ausreicht, auf deren Basis sozialer Klimaschutz vernünftig geplant werden kann. Nur in Kombination mit der gesetzlichen Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 und der passenden jährlichen Reduktionsziele schafft Hamburg tatsächliche Transparenz und Planbarkeit, die notwendig ist, um alle Hamburger*innen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen.
Was den Weg des Zukunftsentscheids im Vergleich zu dem der Handelskammer wesentlich auszeichnet, ist die verpflichtende Sozialverträglichkeit aller Klimaschutzmaßnahmen, damit alle Hamburger*innen vom Klimaschutz profitieren. Es ist erfreulich, dass die Handelskammer einen Plan für die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität vorgelegt hat. Eine unverbindliche Absichtserklärung ist natürlich schön und gut und stärkt uns den Rücken hinsichtlich der Machbarkeit, stellt aber noch lange keinen tauglichen und zuverlässigen Plan dar. Für einen politisch verlässlichen Weg zur Klimaneutralität braucht es verbindliche und überprüfbare Ziele und eine soziale Umsetzung. Diese werden nur mit dem Zukunftsentscheid festgelegt. Wenn wir die Klimaneutralität wirklich erreichen wollen, müssen wir auch überprüfbar machen, ob dafür genug passiert - ansonsten bleiben schnell nur schöne Worte und gute Absichten übrig. Gerade die soziale Umsetzung muss sicher gesetzlich verankert sein. Und genau darüber können die Hamburgerinnen und Hamburger am 12.10. selbst entscheiden.
Lou Töllner, Sprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids
Die Kommunikation der Handelskammer verwirrt auch in der Hinsicht, als dass eindeutige Missverständnisse im Hinblick auf die Inhalte des Hamburger Zukunftsentscheids bestehen. So sieht der Gesetzesentwurf der Initiative etwa keine gesetzlichen Sektorziele vor, wie von der Handelskammer öffentlich behauptet wird. Die Initiator*innen des Zukunftsentscheids haben sich im Vorfeld des Projektes mit der Handelskammer zu den Inhalten des Gesetzes ausgetauscht und in dem Kontext konkrete Vorschläge seitens der Handelskammer mit in das jetzt zur Abstimmung stehende Gesetz aufgenommen.
Auf welche Weise die Handelskammer gerade versucht, Stimmung gegen sozialen Klimaschutz zu machen, ist kaum nachvollziehbar. Die Handelskammer und der Hamburger Zukunftsentscheid verfolgen dem Grunde nach das gleiche Ziel: die Klimaneutralität bis 2040. Wir freuen uns, dass auch die Handelskammer überzeugt ist, dass die Klimaneutralität 2040 der richtige Weg für Hamburg ist. Der Zukunftsentscheid wird gesamtgesellschaftlich getragen und richtet sich ausschließlich an die Politik - damit stärkt dieser aktiv unseren Zusammenhalt. Wir erreichen beim Klimaschutz mehr, wenn Politik und Wirtschaft auf das gleiche Ziel hinarbeiten und eine faire und transparente Klimapolitik gesetzlich verankert wird. Unser Austausch mit der Handelskammer vor dem Start des Projekts war stets konstruktiv, sodass wir auf die aktuelle Kommunikation nur mit Irritation reagieren können.
Annika Rittmann, Sprecherin für den Hamburger Zukunftsentscheid
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