16.09.2025
Hamburger Zukunftsentscheid reagiert auf Äußerungen der Handelskammer
Der Hamburger Zukunftsentscheid begrüßt es, dass sich die Handelskammer um mehr Klimaschutz bemüht und in einer früheren Klimaneutralität Chancen für die Hamburger Wirtschaft sieht. Mit dem Zukunftsentscheid haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Gelegenheit, jetzt selbst zu entscheiden, auf welchem Weg Hamburg dieses Ziel erreicht.
Wir freuen uns, dass die Hamburger Handelskammer selbst das Ziel einer früheren Klimaneutralität verfolgt und damit größeren Mut als die Politik beweist. Als Wirtschaftsverband mag die Handelskammer auf freiwillige Ziele und Eigeninitiative setzen. Der Zukunftsentscheid richtet sich jedoch an die Politik. Hier verbindliche und überprüfbare Ziele festzulegen ist kein dirigistischer Ansatz, sondern folgt der wissenschaftlichen Expertise. Der Klimabeirat, das vom Senat selbst mit Klimaschutzexpert*innen besetzte Gremium, weist seit Jahren daraufhin, dass es der Hamburger Klimapolitik an überprüfbaren Zwischenzielen und einem Nachsteuerungsmechanismus fehlt. Dabei ist ja unmittelbar einleuchtend: Überprüfen wir nicht regelmäßig, ob wir genug für den Klimaschutz tun, gefährdet das die Zielerreichung insgesamt. Die Verweise des Zukunftsentscheids auf die öffentlich einsehbaren Stellungnahmen der Handelskammer machen lediglich deutlich, dass auch die Wirtschaft den Nutzen einer frühen Klimaneutralität sieht.
Lou Töllner, Sprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids
Der Hamburger Zukunftsentscheid strebt eine Verbesserung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes mit jährlichen Klimazielen an. Diese richten sich nach der Emissionsgesamtmenge. Gesetzliche Sektorziele werden, anders als der Vertreter der Handelskammer nahelegt, nicht vorgesehen. Über 130.000 Hamburgerinnen und Hamburger sowie über 160 Organisationen und Unternehmen unterstützen den Gesetzentwurf bereits. Am 12.10. folgt nun der Volksentscheid über das Gesetz der Initiative. Zusätzlich bekommen alle Wahlberechtigten in Hamburg ihre Briefwahlunterlagen bereits in den Wochen vor der Abstimmung zugeschickt und können so alternativ per Briefwahl abstimmen.
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist unsere Chance, uns gemeinsam für einen Weg zur Klimaneutralität zu entscheiden, der verlässlich und sozial ist. Mit einer fairen und transparenten Klimapolitik gewinnen wir alle, denn Klimaschutz ist wichtig für die Wirtschaft und notwendig für die Zukunft unserer Stadt. Und ob wir die Klimaneutralität tatsächlich erreichen, sollte nicht in den Konzernzentralen, sondern von den Hamburgerinnen und Hamburgern entschieden werden.
Annika Rittmann, Sprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids
Den Entscheid gewinnen wir nur gemeinsam:
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