14.10.2025

Klimaschutz ist Menschenrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, das sagen auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Gerichtshof. Das Gesetz des Zukunftsentscheid macht die Klimapolitik in Hamburg verbindlich und nachvollziehbar. Damit ist es eine Transparenzoffensive, schafft Planbarkeit auch für die Wirtschaft und setzt die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss 2021 aufgestellt hat, in besonderer Weise um. Dass sich die Hamburger*innen selbst für dieses Gesetz entschieden haben - und dafür gewonnen wurden - ist ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie.

Roda Verheyen

Hamburg ist ab jetzt das einzige Bundesland, dessen Menschen sich ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben. Während die Regierung unter Friedrich Merz die Klimakrise auf Bundesebene klein redet und Geld in fossile Projekte investiert, haben wir in Hamburg gezeigt, dass es anders gehen kann. Damit können wir auch endlich die Argumente beerdigen, Klimaschutz würde nur von oben verordnet oder von den Menschen abgelehnt werden. Mit dem Zukunftsentscheid haben die Bürger*innen den Senat in die Pflicht genommen, sozialen Klimaschutz umzusetzen - und nicht umgekehrt.

Mir ihrer gestrigen Einschätzung, dass keine unmittelbaren Anpassungen nötig sind, haben es sich der Bürgermeister und die Umweltsenatorin zu leicht gemacht: denn der Zukunftsentscheid macht Klimaschutz zum konkreten Maßstab für politisches Handeln. Alle Investitionen, die Hamburg tätigt, müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 kompatibel sein. Wir erwarten, dass Senat und Bürgerschaft zeitnah einen Plan ausarbeiten und veröffentlichen, wie sie den Klimaplan überarbeiten und das erste Zwischenziel 2026 einhalten wollen. Hamburg kann und muss mehr Klimapolitik im eigenen Regelungsbereich umsetzen. Dort, wo die Stadt an ihre Grenzen kommt, müssen Hamburgs Vertreter*innen bundesweit ihren Einfluss nutzen

Lou Töllner, Sprecherin für den Hamburger Zukunftsentscheid

Auch in der Diskussion um den Zukunftsentscheid haben wir gesehen, dass die Kosten des Nichthandelns im Klimaschutz in der Debatte nicht ausreichend stattfinden. Darüber müssen wir mehr reden anstatt nur diejenigen in die Rechtfertigung zu zwingen, die mehr Verbindlichkeit einfordern. Zeitnaher Klimaschutz ist volkswirtschaftlich betrachtet die günstigere Variante. Der gewonnene Volksentscheid in Hamburg kann das Signal geben, beim Klimaschutz wieder in eine Aufwärtsspirale zu kommen.

Maja Göpel