29.01.2025
Umweltausschuss diskutiert über Hamburger Zukunftsentscheid
Der Hamburger Zukunftsentscheid hat sein Volksbegehren heute vor dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie der Hamburger Bürgerschaft vorgestellt. Das Volksbegehren hatte Herbst 2024 mit der Sammlung von über 106.000 Unterschriften die zweite Phase im Prozess der Volksgesetzgebung erfolgreich abgeschlossen. Bei der Ausschusssitzung hatten die Abgeordneten der Bürgerschaft Gelegenheit, Fragen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu stellen. Auch Umweltsenator Jens Kerstan nahm an der Sitzung teil.
Angst vor Klimaschutzmaßnahmen zu schüren hilft niemandem - weder den Hamburger*innen, unserer Umwelt noch der Wirtschaft. Wer jetzt darauf verzichtet, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, verkennt das Problem. Maßnahmen überfordern, wenn sie plötzlich und ohne soziale Abfederung kommen. Vertrauen in die Transformation gewinnen wir dort, wo Klimapolitik transparent ist.
Und das erreichen wir durch ein festes CO2 Budget, das auf die Jahre bis zur Klimaneutralität aufgeteilt ist. Eine flexible, aber dennoch transparente Zuordnung zu den Sektoren im Klimaplan zeigt uns, wo wir nachbessern müssen. Und durch die verpflichtende Sozialverträglichkeitsprüfung wird niemand alleine gelassen. Gemeinsam, nachhaltig, sozial und wirtschaftlich vernünftig können wir Hamburg auf die nächsten Jahrzehnte vorbereiten.
Lou Töllner, Sprecherin für den Hamburger Zukunftsentscheid
Der Hamburger Zukunftsentscheid schlägt eine Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes für einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg vor. Dafür werden jährliche Klimaschutzziele und die verpflichtende Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert. Auch wird die Klimaneutralität für das Jahr 2040 anstatt 2045 anberaumt.
Die ohne Zweifel erforderliche Klimawende ist eine Mammutaufgabe, die große Herausforderungen mit sich bringt. Uns ist wichtig klarzustellen, dass Klimapolitik auch sozialverträglich möglich ist. Überlastungen, insbesondere bei Mieterinnen, können durch ein faires Verteilen der Lasten auch auf Vermieterinnen und durch eine sinnvolle Förderkulisse verhindert werden.
Paul Mann, Mieterverein zu Hamburg
Den Entscheid gewinnen wir nur gemeinsam:
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