Die erste Schätzbilanz nach dem im Herbst per Volksentscheid beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetz zeigt einen alarmierenden Befund: Statt wie gesetzlich erforderlich weiter zu sinken, sind die Treibhausgasemissionen in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit entfernt sich Hamburg vom notwendigen Pfad zur Klimaneutralität im Jahr 2040. Der Hamburger Zukunftsentscheid schlägt eine breite Reihe an Maßnahmen für Hamburg vor, die dazu beitragen können, wieder auf Pfad zu kommen.
Die erste Schätzbilanz ist ein Meilenstein für mehr Transparenz in der Hamburger Klimapolitik. Gleichzeitig macht sie schonungslos deutlich, dass Hamburg aktuell auch unabhängig vom Bund nicht auf Kurs ist. Das neue Gesetz bietet jetzt die Möglichkeit, rechtzeitig nachzusteuern. Steigende Emissionen, obwohl sie deutlich sinken müssten, dürfen jetzt keine Ausrede sein, die Ziele aufzugeben. Sie sind ein Alarmsignal, das der Senat ernstnehmen und zeitnah wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen muss
sagt Sprecherin des Zukunftsentscheids Lou Töllner
Mit dem Zukunftsentscheid haben die Hamburgerinnen und Hamburger beschlossen, dass bereits zur Jahresmitte eine Schätzbilanz über die Emissionen des Vorjahres veröffentlicht werden muss. Ziel der Neuregelung ist es, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig nachzusteuern. Die aktuellen Defizite beim Klimaschutz sind kein Ergebnis des Hamburger Zukunftsentscheids, sondern beziehen sich auf das schon zuvor eigens vom Senat gesetzte Reduktionsziel für das Jahr 2030.
Die Schätzbilanz ist kein Selbstzweck. Sie soll ermöglichen, früh gegenzusteuern. Die heute vorgelegten Zahlen zeigen, wie wichtig diese Transparenz ist: Ohne schnelles Handeln wird das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele immer schwieriger und teurer. Dabei wollen die Hamburgerinnen und Hamburger ambitionierten und sozialverträglichen Klimaschutz. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Expertinnen haben wir konkrete Maßnahmen für eine klimaneutrale Stadt zusammengetragen. Es mangelt nicht an Ideen, sondern an der Umsetzung. Viele Menschen in Hamburg wollen sich aktiv an der Gestaltung einer klimaneutralen Stadt beteiligen. Jetzt gilt es von Seiten des Senats, schnell effektive Schritte einzuleiten und der Thematik die zwingende Relevanz einzuräumen
ergänzt Lou Töllner
Über eine öffentliche Beteiligungsplattform, Veranstaltungen und Fachgespräche wurden im letzten halben Jahr Vorschläge gesammelt und diese zu einem umfassenden Maßnahmenkatalog für Hamburg zusammengeführt. Die Maßnahmen zeigen, wo konkreter Handlungsbedarf besteht und Hamburg tatsächliche Handlungsspielräume hat.
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