Volksinitiative: Zukunftsentscheid

Hamburger Zukunftsentscheid

Als Reaktion auf die geplante Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes werden ab 2024 in Hamburg Unterschriften für die Volksinitiative „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis will Fridays for Future damit den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen geben. Kernpunkte des Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudget für CO₂-Emissionen bis zur Klimaneutralität 2040.

„Viele Menschen machen sich gerade Sorgen, um die steigenden Mieten und Preise, um die eskalierende Klimakrise und um die Zukunft unserer Stadt.

Währenddessen versäumt es der Senat auch mit der angekündigten Änderung des Klimaschutzgesetzes einen zuverlässigen Rahmen zu schaffen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren. Es reicht nicht aus, alle paar Jahre das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten und nur vereinzelt Maßnahmen umzusetzen. Deshalb haben wir mit Akteuren aus der Klimawissenschaft, aus Sozialverbänden und auch insbesondere aus der Wirtschaft gesprochen. Der Zukunftsentscheid soll Hamburgs Klimapolitik sozial gerecht, wissenschaftsbasiert und wirtschaftlich zuverlässig gestalten. Wir wollen uns jetzt auf den Weg machen, diese Zukunft zu gestalten und tun uns zum kommenden Jahr mit weiteren Organisationen zusammen, weil wir vertrauen darin haben, dass die Hansestadt das besser kann.“

sagt Lou Töllner für den Hamburger Zukunftsentscheid

Kurz nach der ersten Fridays-for-Future-Demonstration 2019 hat der rot-grüne Senat in Hamburg das Hamburger Klimaschutzgesetz verabschiedet. Laut diesem Gesetz sollte die Stadt bis 2050 CO2-neutral werden. Der Senat plant, das Ziel vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise nun durch eine Novelle auf 2045 vorzuziehen und ein erstes Zwischenziel für 2030 zu verschärfen. Diverse Akteure kritisierten den aktuellen Entwurf in den vergangenen Monaten als klimapolitisch unzureichend und sozial unausgewogen.

“Wir unterstützen die Forderung nach konkreten Einsparplänen für die einzelnen Sektoren und die gesetzliche Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit von Maßnahmen. Insbesondere im Verkehrsbereich ist der CO2-Ausstoß noch immer ungebrochen. Hier brauchen wir dringend diesen Rahmen, der konkrete Maßnahmen wie z.B. gezielte Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich macht.”

sagt Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg