Unsere Stadt Hamburg verdient eine ehrliche Klimapolitik. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid machen wir Klimaschutz in Hamburg sozialverträglich, planbar und verantwortungsbewusst.
Schließlich befürworten 91% den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
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Befürworten umwelt- und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft
Quelle: Umweltbundesamt (2022)
Klima und soziales verbinden
Klima und Soziales gehören zusammen.
Anstatt die Sozialverträglichkeit bei der Erreichung der Klimaschutzziele lediglich “zu berücksichtigen”, machen wir sie unumgänglich.
Gerade Haushalte mit geringem Einkommen sollen die Sicherheit haben, nicht übermäßig belastet zu werden. Dazu braucht es Förderungen oder Härtefallregelungen.
Mit der Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit festigen wir die gesellschaftliche Stabilität und erhalten die sozialen und demokratischen Grundlagen. Unsere Lebensgrundlagen schützen wir nur gemeinsam.
bis 2040 Klimaneutral werden
Mit der Klimaneutralität bis 2045 hinkt Hamburg anderen Bundesländern hinterher.
In 7 Bundesländern ist Klimaneutralität bis 2040 bereits Gesetz, von der Landesregierung geplant oder im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dabei sind Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Rheinland-Pfalz will sogar “zwischen 2035 und 2040 […] Klimaneutralität erreichen”.
Und viele Landesverwaltungen wollen bis 2030 klimaneutral sein.
Mit dem Zukunftsentscheid bekommt auch Hamburg ein Klimaneutralitätsziel, das bundesweit wettbewerbsfähig ist.
Mit dem Zukunftsentscheid wird Hamburg wieder bundesweit wettbewerbsfähig.
Farbig markiert sind Länder, in denen Klimaneutralität bis 2040 geplant oder gesetzlich festgelegt ist.
Originalgrafik von David Liuzzo. Lizenz: Creative-Commons.
Planbarkeit schaffen
Anfang 2024 hat die Rot-Grüne Regierung neue Reduktionsziele für 2030 und 2045 festgelegt. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1970 um 70% reduziert werden, bis 2045 dann um 98%.
In anderen Worten: Noch zwei Mal wählen und dann reden wir darüber, ob wir auf Kurs sind.
Grafik: Reduktionsziele nach dem Hambuger Klimaschutzgesetz.
Derart vage Ziele schaffen keine politische Verbindlichkeit, keine Planbarkeit und auch keine Sicherheit für dringend nötige wirtschaftliche Investitionen.
Wir ergänzen das Hamburger Klimaschutzgesetz daher um jährliche Ziele. So schaffen wir echte Transparenz und Planbarkeit.
Der Hamburger Senat selbst hat 2022 eine Projektion in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage dann die Ziele für 2030 und 2045 festgelegt wurden.
Mit der ab 2030 möglichen und nötigen Beschleunigung machen wir auch den Rest des projizierten CO2-Reduktionspfads verbindlich.
Grafik: Reduktionsziele nach dem Hambuger Zukunftsentscheid.
Wirksamkeit von Maßnahmen sicherstellen
Ohne eine regelmäßige Kontrolle verbindlicher Ziele läuft Hamburg Gefahr, die Transformation zu verschlafen und gleichzeitig in Maßnahmen mit geringer Wirkung zu investieren.
Damit das nicht passiert, führt der Zukunftsentscheid eine beschleunigte Bilanzierung, Sofortprogramme und eine Anrechnung von Zielverfehlungen ein.
Kurs halten
Derzeit dauert es 15 bis 18 Monate, bis die Hamburger Emissionen eines Jahres ermittelt wurden. Das passiert in der sogenannten Verursacherbilanz. Gleichzeitig werden die bundesweiten Emissionen nach nur 3,5 Monaten veröffentlicht!
Mit anderthalb Jahren Verzögerung ist es unmöglich, Kurs zu halten. Deshalb verpflichten wir die Stadt dazu, nach 6 Monaten eine Schätzbilanz zu veröffentlichen.
Verbindlichkeit schaffen
Werden die Ziele verfehlt, darf das nicht achselzuckend hingenommen werden.
Um zurück auf Kurs zu kommen verpflichten wir den Senat, innerhalb von 5 Monaten ein Sofortprogramm zum Ausgleich von zu viel ausgestoßenem CO2 zu beschließen.
Gleichzeitig ist Hamburg in der Zielerreichung auch auf die Bundespolitik angewiesen und muss natürlich nur so viel CO2 ausgleichen, wie als Stadtstaat zu schaffen ist.
Emissionen bis 2040 einhalten
Jede heute ausgestoßene Tonne CO2 erhöht die globale Durchschnittstemperatur auf Jahrhundert, da CO2 nur sehr langsam abgebaut wird.
Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid werden Über- und Unterschreitungen der CO2-Emissionen in einem Jahr auf die folgenden 5 Jahre angerechnet.
So stellen wir sicher, dass die Gesamtemissionen bis 2040 nicht überschritten werden.
Das Klimaschutzverbesserungsgesetz
Um unsere Forderungen umzusetzen, haben wir im Herbst 2023 eine Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes entwickelt.
Dabei wurden wir aus der Hamburger Wissenschaft beraten und von der Rechtsanwältin und Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts Roda Verheyen unterstützt.
Auch 16 Seiten Feedback des Landeswahlleiters und der betreffenden Hamburger Behörden sind in die finale Fassung des Gesetzestextes eingeflossen.