Hamburger Zukunftsentscheid nimmt erste Hürde für die Änderung des Klimagesetzes
Der Hamburger Zukunftsentscheid hat in einem Sechstel der gesetzlich vorgesehenen Zeit die Unterschriften für eine erfolgreiche Volksinitiative gesammelt. Die Unterschriften werden am Mittwoch, 31.01. um 13 Uhr, der Senatskanzlei übergeben. Damit nimmt die Volksinitiative die erste Hürde auf dem Weg, das Hamburgische Klimaschutzgesetz zu ändern.
“Wir sind bei den Hamburgerinnen und Hamburgern auf viel Zustimmung gestoßen, sodass wir deutlich schneller als vorgesehen die benötigten Unterschriften sammeln konnten. Das freut uns sehr, denn wir haben es eilig. Hamburg hat ein Klimaschutzgesetz verdient, das einen klaren Rahmen für die Klimaneutralität setzt und alle auf dem Weg dorthin mitnimmt.”
Der Hamburger Zukunftsentscheid will den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg verpflichten. Dafür werden jährliche Klimaschutzziele und die verpflichtende Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert. Auch wird die Klimaneutralität für das Jahr 2040 anstatt 2045 anberaumt.
“Die Initiative versteht sich als Angebot, Klimapolitik in Hamburg aktiv zu gestalten. Wir wollen Diskurse anregen anstatt rechtspopulistischen Diskursverschiebungen hinterher zu laufen. Hamburgs Klimapolitik braucht einen transparenten Rahmen, nur so können wir eine sozial gerechte und ambitionierte Klimapolitik durchsetzen. Wir freuen uns darauf, auch weiterhin mit vielen Hamburgerinnen und Hamburgern über Klimapolitik ins Gespräch zu kommen und sind gespannt auf die Reaktionen der Hamburger Bürgerschaft.”
Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Landeswahlamt wird sich die Hamburger Bürgerschaft mit der Volksinitiative befassen. Die nächste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahren, das Volksbegehren, ist für den Herbst 2024 geplant. Der Hamburger Zukunftsentscheid wird unter anderem unterstützt von Fridays for Future Hamburg, Nabu, ver.di und dem Mieterverein in Hamburg.