Hamburger Zukunftsentscheid beantragt Volksbegehren für Herbst 2024
Der Hamburger Zukunftsentscheid hat heute beim Senat die Durchführung des Volksbegehrens für die von der Initiative vorgeschlagene Änderung des Klimaschutzgesetzes beantragt. Das Volksbegehren wird im September und Oktober 2024 stattfinden. Unterstützer:innen der Initiative können sich jedoch bereits ab jetzt dafür eintragen lassen, Briefwahlunterlagen für das Volksbegehren zu erhalten.
„Klimapolitisch fehlt Hamburg der Fahrplan. Selbst für die unzureichenden Ziele, die wir haben, setzen wir zu wenig Maßnahmen um. Mit dem Volksbegehren gehen wir jetzt den nächsten Schritt, um klar zu machen, dass Hamburg eine ehrliche Klimapolitik verdient hat. Denn eine Klimapolitik, die transparent und sozial ist, gewinnt auch das Vertrauen in der Bevölkerung zurück.“
Der Hamburger Zukunftsentscheid will den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg verpflichten. Dafür werden jährliche Klimaschutzziele und die verpflichtende Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert. Auch wird die Klimaneutralität für das Jahr 2040 anstatt 2045 anberaumt. Für den Gesetzesentwurf hatte die Initiative im Januar 2024 über 23.000 Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren muss von mindestens 5 % der Wahlberechtigten in Hamburg unterstützt werden.
Der Hamburger Zukunftsentscheid wird unter anderem unterstützt von Fridays for Future Hamburg, NABU, ver.di und dem Mieterverein zu Hamburg.