Zum Unterschreiben

Was muss ich tun, um meine Stimme abzugeben?

Bestelle dir Briefwahlunterlagen über unser Online-Formular. Diese werden von der Stadt zu dir nach Hause geschickt. Du musst dann nur noch unterschreiben und sie (so bald wie möglich) mit dem bereits frankierten Rücksendeumschlag zurückschicken. Sag deshalb am besten auch deinen Bekannten Bescheid, damit auch sie ihre Stimme für eine bessere Klimapolitik in Hamburg nutzen können.

Kann ich direkt für mehrere Personen Briefwahlunterlagen bestellen?

Ja, das ist möglich. Wichtig ist jedoch, dass das Online-Formular für jede Person einzeln ausgefüllt und abgeschickt werden muss. Jede Person muss einen eigenen Bogen ausfüllen.

Du kannst aber auch Unterschriftenlisten ausdrucken oder bei uns abholen. Auf diesen können jeweils 5 Personen unterschreiben.

Gibt es noch andere Möglichkeiten, zu unterschreiben?

Seit dem 28.09. bis zum 18.10. ist es auch möglich, auf unseren Unterschriftenlisten zu unterschreiben. Diese liegen an vielen Orten in der ganzen Stadt aus. Den nächsten Ort zum Unterschreiben findest du auf unserer Karte.

Außerdem kannst du auch Unterschriftenlisten ausdrucken oder bei uns abholen. Mit den Unterschriftenlisten kannst du auch in deinem persönlichen Umfeld selbst sammeln.

Wer darf alles unterschreiben?

Dem Gesetz nach dürfen alle unterschreiben, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Unterschriftslisten an den Senat zur Hamburger Bürgerschaft wahlberechtigt sind. Das sind alle, die ihren gemeldeten Erstwohnsitz in Hamburg haben, die Deutsche Staatsangehörigkeit haben und am 21.10.24 mindestens 16 Jahre alt sind.

• Deutsche Staatsangehörigkeit
• Vor dem 18. Oktober 2008 geboren
• Erstwohnsitz in Hamburg

Kann ich nicht einfach online unterschreiben?

Leider ist es im Prozess eines Volksbegehrens nicht möglich, seine Unterschrift online abzugeben. Du kannst dir aber bequem online Unterlagen mit bereits frankiertem Rückumschlag nach Hause bestellen, sodass du nur einen Weg zum Briefkasten vor dir hast.

Kommen Kosten auf mich zu?

Nein, es kommt bei der Bestellung der Briefwahlunterlagen kein finanzieller Aufwand auf dich zu. Der Hamburger Zukunftsentscheid übernimmt alle Kosten. Die Briefwahlunterlagen werden dir mit einem bereits frankierten Rücksendeumschlag zugeschickt. 

Kann jemand anderes sehen, dass ich abgestimmt habe?

Nein, du und deine Daten werden nicht öffentlich sichtbar.

Zum Inhalt

Warum gibt es den Hamburger Zukunftsentscheid?

Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid wollen wir den Senat zu sozial gerechtem, wissenschaftsbasiertem und wirtschaftlich ausgewogenem Klimaschutz verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen geben.

Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid schaffen wir drei wesentliche Punkte für den Erhalt einer lebenswerten Stadt und unserer gemeinsamen Lebensgrundlage, an denen es der gegenwärtigen Hamburger Klimapolitik mangelt: Zusammenhalt, Zuverlässigkeit und Zuversicht. 

• Zusammenhalt: Wir legen gesetzlich fest, dass die Klimaschutzziele sozialverträglich zu erreichen sind. Denn unsere Lebensgrundlagen schützen wir nur gemeinsam.
• Zuverlässigkeit: Wir führen verbindliche jährliche Klimaschutzziele ein, mit denen die Stadt und die Wirtschaft planen können. Wenn ein Ziel verfehlt wird, muss die Politik nachsteuern. Damit stellen wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen sicher.
• Zuversicht: Wir machen uns auf den Weg zu einem klimaneutralen Hamburg 2040, das uns allen ein Zuhause bietet.

Wer unterstützt den Hamburger Zukunftsentscheid?

Wir wollen die Stadt zusammenbringen und organisieren deshalb einen breiten Unterstützerkreis aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Organisationen und Verbänden. Schon heute stehen neben Fridays for Future Hamburg, dem NABU, ver.di und dem Mieterverein viele weitere Organisationen hinter dem Hamburger Zukunftsentscheid. 

Den vollständigen Unterstützerkreis stellen wir auf der Startseite vor. 

Wie viel kann eine Stadt wie Hamburg für das Klima auf der Welt leisten?

Rund drei Viertel der globalen CO2-Emissionen entfallen auf Städte. Das Verhindern großflächiger katastrophaler Klimawandelfolgen wird davon abhängen, ob Städte Modelle für das zeitnahe Erreichen der Klimaneutralität entwickeln und umsetzen.

Das Klimaschutzverbesserungsgesetz des Hamburger Zukunftsentscheids leistet einen wichtigen Beitrag zu diesen Bemühungen. Es unterstützt die Förderung klimafreundlicher Technologien und die Entwicklung klimafreundlicher Lebensweisen. Der Hamburger Zukunftsentscheid ist damit nicht nur ein Beitrag zu einer weiterhin lebenswerten Stadt. Was wir in Hamburg leisten, wirkt weit in die Welt hinaus.

Ist die Klimaneutralität 2040 für Hamburg erreichbar?

Klar ist: Hamburg ist darauf angewiesen, dass auf bundesdeutscher und europäischer Ebene die Umsetzung der Transformation hin zur Klimaneutralität mit hoher Priorität betrieben wird. Dies betrifft insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein klimaneutrales Hamburg 2040 setzt voraus, dass die Stromversorgung 2040 vollständig aus klimaneutralen Quellen erfolgt.

Allerdings steht auch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen die Klimaneutralität bis 2040 bereits im Gesetz. In Schleswig-Holstein ist sie Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Und in der EU-Mission „Climate-Neutral & Smart Cities“ haben sich schon 112 Städte zusammengeschlossen, um möglichst bereits 2030 klimaneutral zu sein.

Wie kann die Stadt das finanzieren?

Direkt durch das Klimaschutzverbesserungsgesetz des Hamburger Zukunftsentscheids entstehen lediglich Kosten in Höhe von etwa 540.974 € und damit etwa 0,0028% der geplanten Ausgaben im Hamburger Haushalt für das Jahr 2023. Dieses Geld wird zum größten Teil benötigt, um die Messung der CO2-Emissionen Hamburgs zu beschleunigen – etwas, was im Klimaplan des Senats ohnehin bereits geplant ist.

Die Beschleunigung der Emissionsreduktion ab 2030 wird weitere finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben. Diese Kosten hängen allerdings davon ab, welche Klimaschutzmaßnahmen die Stadt beschließt, um die Reduktionsziele zu erreichen und die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten. 

Bekannt sind hingegen die Klimakosten von Treibhausgas-Emissionen. So schreibt das Umweltbundesamt, dass eine Tonne Kohlendioxid 809 Euro Umweltkosten verursacht, wenn heutige und künftige Generationen gleich gewichtet werden. 

2021 hat Hamburg nach der offiziellen Bilanz des Statistikamt Nord 13.809.000 Tonnen CO2 verursacht. Die gut 11 Milliarden Euro Umweltschäden, die demnach nur in diesem Jahr verursacht wurden, sind nicht Teil des Hamburger Haushalts. Sie sind es jedoch, die mit jedem Jahr zunehmend deutlich werden.

Auch wenn sich die Kosten der Dekarbonisierung sich noch nicht genau beziffern lassen, ist klar: Die finanziellen Mittel der Stadt waren wohl noch nie mehr gebraucht und sinnvoller eingesetzt als heute.

Was sagt die Wirtschaft dazu?

Ein stärkerer Einsatz für die Klimaneutralität kann die Attraktivität des Standorts Hamburg erhöhen und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Auch der Zugang zu Zukunftstechnologien wie der Wasserstoffwirtschaft kann so frühzeitig sichergestellt werden. 

So stellt auch die Industrie- und Handelskammer Hamburg in ihren Leitlinien für eine neue Standortstrategie fest, dass “Hamburg […] internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz und -anpassung werden [kann und muss]” und formuliert für 2040 das Ziel einer klimaneutralen Stadt.

Schon mehr als 100 Hamburger Unternehmen unterstützen in einem offenen Brief ausdrücklich die Forderungen des Hamburger Zukunftsentscheids, um „die Zukunft Hamburgs innovativ, wirtschaftlich, sozial und wertebasiert mitzugestalten“. Ein wettbewerbsfähiger, planbarer und sozialverträglicher Klimaschutz ist auch wirtschaftlich vernünftig: „Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid positioniert sich Hamburg als Vorreiter im Klimaschutz und stärkt gleichzeitig seine Wirtschaft.“

Wo finde ich den Abstimmungstext?

Mit dem Klimaschutzverbesserungsgesetz ändern wird das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG). Der offizielle Text kann als PDF eingesehen werden. Als Änderungsgesetz ist es nicht einfach zu lesen. Um verständlicher zu machen, was genau durch die Initiative geändert wird, gibt es eine Lesefassung, in der Einfügungen und Streichungen gegenüber der am 06.12.2023 von der Bürgerschaft beschlossenen Fassung markiert sind.